Stand: 15. Juni 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des unter https://schluesselbot.de (nachfolgend „Website") bereitgestellten Dienstes „Schlüsselbot" (nachfolgend „Dienst") durch den jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer") in der zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern; dies ist an der jeweiligen Stelle kenntlich gemacht.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Dienst zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Nutzung des Dienstes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(5) Im Folgenden gebräuchliche Begriffe:
(1) Anbieter und Vertragspartner ist:
MessingerDesign, Philipp Messinger & Werner Messinger GbR
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
vertretungsberechtigte Gesellschafter: Philipp Messinger, Werner Messinger (jeweils einzelvertretungsbefugt)
Dahmestraße 10, 12526 Berlin, Deutschland
(nachfolgend „Anbieter")
(2) Kontakt:
(3) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE332090964.
(4) Bei kostenpflichtigen Leistungen kann die Zahlungsabwicklung über einen externen Zahlungsdienstleister erfolgen, der als „Merchant of Record" (Verkäufer im Rechtssinne) auftritt (siehe § 8). Vertragspartner hinsichtlich der Erbringung des Dienstes bleibt in jedem Fall der Anbieter.
(1) Schlüsselbot ist ein Dienst zur Ende-zu-Ende-verschlüsselten, einmal abrufbaren Übermittlung von Textnachrichten und Dateien. Der Nutzer erstellt eine Nachricht, die clientseitig im Browser verschlüsselt wird; der Empfänger erhält per E-Mail einen Abruf-Link und kann die Nachricht nach Eingabe eines Besitz-Tokens einmalig abrufen und entschlüsseln. Nach Abruf bzw. nach Ablauf der jeweiligen Frist wird die Nachricht unwiederbringlich gelöscht (siehe § 5).
(2) Der Dienst wird in einer kostenlosen Basisversion (Free) sowie in kostenpflichtigen Versionen (Pro, Business) angeboten. Der Funktions- und Leistungsumfang der einzelnen Versionen, insbesondere zulässige Dateigrößen, Ablaufregeln, verfügbare Verwaltungsfunktionen und etwaige Limits, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Nutzung dort dargestellte Leistungsumfang.
(3) Kostenlose Basisversion (Free): Die Nutzung erfolgt ohne Registrierung und ohne Benutzerkonto. Es bestehen Beschränkungen insbesondere hinsichtlich Dateigröße, Anzahl gleichzeitig aktiver Nachrichten und Verwaltungsmöglichkeiten. Versendete Links können einen Herkunftshinweis auf den Dienst tragen.
(4) Kostenpflichtige Versionen (Pro, Business): Diese setzen ein Benutzerkonto voraus (siehe § 6) und bieten einen erweiterten Funktionsumfang (z. B. größere Dateianhänge, frei wählbare Ablaufregeln, Versandhistorie/Status, persistente Empfangs-Postfächer, Audit-/Zustellnachweise, Whitelabel, API-Zugang, Team-Funktionen). Der konkrete Umfang richtet sich nach der gewählten Version und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(5) Der Dienst ist kein dauerhafter Speicher- oder Archivdienst und kein garantierter Zustelldienst. Die Übermittlung ist auf eine kurzfristige, selbstlöschende Bereitstellung ausgelegt. Der Nutzer hat selbst für eine eigene Sicherung der von ihm übermittelten Inhalte zu sorgen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang einer kostenpflichtigen Version nicht wesentlich eingeschränkt wird. Für Verbraucher gelten bei kostenpflichtigen digitalen Diensten ergänzend die §§ 327 ff. BGB, insbesondere § 327r BGB (Änderungen digitaler Produkte).
(1) Der Dienst ist als Zero-Knowledge-Dienst konzipiert. Die Verschlüsselung der Inhalte (Nachrichtentext und Anhänge) erfolgt ausschließlich clientseitig im Browser des Nutzers. Der zur Entschlüsselung erforderliche Schlüssel wird ausschließlich im Adressfragment des Links (dem Teil hinter dem Zeichen #) übertragen und erreicht die Server des Anbieters technisch zu keinem Zeitpunkt.
(2) Daraus folgt ausdrücklich und für die Erwartungssteuerung von wesentlicher Bedeutung:
(3) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, den Abruf-Link, das Schlüsselfragment, den Besitz-Token sowie ein etwaiges Zusatzpasswort sicher zu verwahren und sie ausschließlich der berechtigten Person zugänglich zu machen. Insbesondere ist ein vom Nutzer optional vergebenes Zusatzpasswort dem Empfänger über einen anderen Kanal als den Dienst selbst mitzuteilen.
(4) Die Server-Blindheit ist eine bewusste Sicherheitseigenschaft. Sie hat zur Folge, dass der Anbieter die Inhalte weder prüfen noch (etwa auf Schadsoftware) scannen kann (siehe § 10 und § 11). Für die Rechtmäßigkeit und Unbedenklichkeit der übermittelten Inhalte ist allein der Nutzer verantwortlich.
(5) Metadaten (insbesondere Empfänger-E-Mail-Adresse, Zeitstempel, Dateigröße, technische Verarbeitungsdaten) sind dem Anbieter im erforderlichen Umfang zugänglich; deren Verarbeitung richtet sich nach der Datenschutzerklärung (siehe § 16).
(1) Übermittelte Nachrichten werden ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert und nach folgenden Regeln gelöscht (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Darstellung auf der Website; die nachstehenden Fristen gelten als Voreinstellung):
(2) In kostenpflichtigen Versionen können abweichende, frei wählbare Ablaufregeln innerhalb der dort angegebenen Grenzen eingestellt werden.
(3) Die Löschung erfolgt zeitgesteuert und unabhängig von einem Abruf. Aufgrund der Zero-Knowledge-Architektur ist eine gelöschte Nachricht für niemanden — auch nicht für den Anbieter — wiederherstellbar.
(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst nicht zur dauerhaften Aufbewahrung geeignet ist und keinerlei Wiederherstellung gelöschter oder abgelaufener Inhalte angeboten wird.
(1) Für die kostenpflichtigen Versionen ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(2) Der Nutzer hat die bei der Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren. Die Anmeldung kann mit E-Mail und Passwort oder über einen angebotenen Drittanbieter-Login (z. B. Apple, Google, Microsoft) erfolgen. Bei Nutzung eines Drittanbieter-Logins gelten zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Anbieters; auf den daraus folgenden Datentransfer wird in der Datenschutzerklärung hingewiesen.
(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten sowie etwaige Zwei-Faktor-Authentifizierungsmittel (z. B. Passkey, TOTP, Wiederherstellungscodes) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(4) Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist — vorbehaltlich abweichender, ausdrücklich vereinbarter Team-/Mehrplatz-Funktionen (Business) — nicht gestattet.
(5) Das Benutzerkonto gewährt keinen Zugriff auf die verschlüsselten Inhalte versendeter Nachrichten. Auch nach Anmeldung bleibt die Zero-Knowledge-Eigenschaft nach § 4 unberührt; das Konto dient ausschließlich der Verwaltung, Statusanzeige und Freischaltung erweiterter Funktionen und Limits.
(1) Die Darstellung des Dienstes und der kostenpflichtigen Versionen auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Kostenlose Basisversion: Mit der Nutzung des kostenlosen Dienstes kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis nach Maßgabe dieser AGB zustande, ohne dass es einer Registrierung bedarf. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Fortbestand des kostenlosen Dienstes besteht nicht.
(3) Kostenpflichtige Versionen: Durch Anklicken des Bestell-/Zahlungsbuttons im Bestellprozess gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung bzw. mit der Freischaltung der kostenpflichtigen Funktionen durch den Anbieter oder den eingesetzten Zahlungsdienstleister zustande. Erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen Merchant of Record (§ 8), kommt der Zahlungsvertrag mit diesem zustande; der Vertrag über die Erbringung des Dienstes besteht mit dem Anbieter.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert bzw. über den Zahlungsdienstleister bereitgestellt. Die Bestelldaten werden dem Nutzer per E-Mail bestätigt.
(5) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise als Endpreise einschließlich einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern können sich Preise zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer verstehen, soweit ausgewiesen.
(2) Merchant of Record: Die Abwicklung der Zahlung kostenpflichtiger Versionen erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister, der als „Merchant of Record" (Verkäufer im Rechtssinne und Vertragspartner für die Zahlung) auftritt (z. B. [Paddle / Lemon Squeezy / anderer Anbieter — eintragen]). Dieser übernimmt die Abrechnung, den Einzug und die Abführung etwaiger Steuern. Für den Zahlungsvorgang gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Zahlungsmittel- und Kartendaten werden ausschließlich beim Zahlungsdienstleister verarbeitet und nicht beim Anbieter gespeichert.
(3) Die kostenpflichtigen Versionen werden im Abonnement mit der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) angeboten. Das Entgelt ist jeweils im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.
(4) Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, geht diese nach Ablauf — sofern im Bestellprozess so dargestellt — in ein kostenpflichtiges Abonnement über oder fällt auf die kostenlose Basisversion zurück. Die konkreten Bedingungen der Testphase werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen.
(5) Zahlungsverzug: Kommt der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter (bzw. der Zahlungsdienstleister) berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen (§§ 288, 247 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Bei Zahlungsausfall ist der Anbieter berechtigt, die kostenpflichtigen Funktionen zu sperren oder das Konto auf die kostenlose Basisversion zurückzustufen; bereits erstellte Nachrichten bleiben hiervon im Rahmen ihres Lebenszyklus (§ 5) unberührt.
(6) Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte unberührt.
(1) Kostenpflichtige Abonnements werden für die im Bestellprozess gewählte Mindestlaufzeit (Abrechnungsperiode) abgeschlossen und verlängern sich, sofern nicht fristgerecht gekündigt, automatisch um die jeweils gewählte Abrechnungsperiode.
(2) Verbraucher: Verträge mit unbestimmter Laufzeit oder automatischer Verlängerung können jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Bei über die Website abgeschlossenen, entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen steht Verbrauchern zusätzlich die Kündigung über die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton", § 312k BGB) zur Verfügung.
(3) Unternehmer: Das Abonnement kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen § 10 (Pflichten und Verbote).
(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder können über die im Konto bereitgestellten Funktionen bzw. den Kündigungsbutton erfolgen.
(6) Der Anbieter kann das kostenlose Nutzungsverhältnis sowie kostenlose Konten jederzeit mit angemessener Frist beenden. Aus wichtigem Grund (insbesondere Missbrauch nach § 10) ist eine fristlose Sperrung oder Beendigung zulässig.
(7) Mit Wirksamwerden der Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements wird das Konto — soweit nicht vollständig gelöscht — auf den Umfang der kostenlosen Basisversion zurückgestuft, soweit eine solche fortbesteht. Eine etwaige Löschung von Kontodaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
(1) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm über den Dienst übermittelten Inhalte (Nachrichten, Anhänge, eingegebene Hinweise, Empfängerangaben) allein verantwortlich und sichert zu, dass er zur Übermittlung berechtigt ist und keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.
(2) Es ist insbesondere untersagt, den Dienst zu nutzen, um:
a) Spam, Massen- oder unerbetene Nachrichten zu versenden oder den Dienst zur Belästigung Dritter (z. B. wiederholter unerwünschter Versand an dieselbe Empfängeradresse) einzusetzen;
b) Phishing, Identitätstäuschung, betrügerische, irreführende oder zur Erlangung von Zugangs-, Zahlungs- oder Authentifizierungsdaten geeignete Inhalte zu verbreiten;
c) Schadsoftware (Viren, Trojaner, Ransomware, Würmer u. a.) oder schädlichen Code zu übermitteln;
d) rechtswidrige Inhalte zu übermitteln, insbesondere solche, die Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte), Strafgesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verletzen, sowie volksverhetzende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, beleidigende oder bedrohende Inhalte;
e) automatisierte Massenzugriffe, Umgehung von Sicherheits-, Captcha- oder Ratenbegrenzungsmechanismen, Überlastungsangriffe (DoS/DDoS) oder sonstige die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigende Handlungen vorzunehmen;
f) den Dienst auf eine Weise zu nutzen, die geeignet ist, die Reputation der vom Anbieter genutzten Versand-Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Versand) zu schädigen.
(3) Der Nutzer hat die geltenden technischen Beschränkungen (z. B. Dateigrößen, Limits, Ratenbegrenzungen, blockierte Dateitypen) einzuhalten und Schutzmechanismen (Captcha, Abuse-Schutz) nicht zu umgehen.
(4) Bei der Eingabe von Empfängeradressen sichert der Nutzer zu, dass die Übermittlung an den jeweiligen Empfänger erwünscht bzw. erforderlich und zulässig ist. Eine vom Nutzer optional eingegebene Hinweiszeile in der Benachrichtigungs-E-Mail darf keine rechtswidrigen, irreführenden oder belästigenden Inhalte enthalten; sie wird vom Anbieter nicht inhaltlich geprüft.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften betroffene Vorgänge zu sperren oder zu löschen, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und — soweit gesetzlich zulässig — geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Rechte des Anbieters nach § 9 (Kündigung) bleiben unberührt. Aufgrund der Zero-Knowledge-Architektur erfolgt eine inhaltliche Prüfung nur im Rahmen des technisch Möglichen und des Melde-/Abhilfeverfahrens nach § 11.
(6) Der Nutzer stellt sicher, dass er — soweit er über den Dienst personenbezogene Daten Dritter übermittelt — die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage besitzt und die datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt. Setzt ein unternehmerischer Nutzer den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten im eigenen Verantwortungsbereich ein, ist gegebenenfalls ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abzuschließen; der Anbieter stellt hierfür im erforderlichen Umfang ein Vertragsangebot bereit.
(1) Der Anbieter stellt unter abuse@schluesselbot.de sowie über ein auf der Website bereitgestelltes Formular eine leicht zugängliche Kontaktstelle bereit, über die rechtswidrige Inhalte oder Missbrauch gemeldet werden können (Melde- und Abhilfeverfahren im Sinne des Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 — Digital Services Act).
(2) Auf eine hinreichend begründete Meldung hin prüft der Anbieter den gemeldeten Vorgang im Rahmen des technisch Möglichen und löscht oder sperrt rechtswidrige Inhalte unverzüglich. Aufgrund der Zero-Knowledge-Architektur kann der Anbieter den Inhalt selbst nicht einsehen; die Löschung des betroffenen Vorgangs ist jedoch jederzeit anhand seiner Kennung möglich.
(3) Der Anbieter setzt zum Schutz vor Missbrauch technische und organisatorische Maßnahmen ein (u. a. Ratenbegrenzungen, Captcha, Empfänger-Schutzlimits, Sperr- und Negativlisten, automatische Auswertung von Zustell- und Beschwerdesignalen). Empfänger können dem weiteren Erhalt von Benachrichtigungen des Dienstes widersprechen (Opt-out); entsprechende Adressen werden vom Versand ausgenommen.
(4) Der Anbieter behält sich vor, bei rechtswidriger Nutzung die zuständigen Behörden zu informieren und gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen.
(1) Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu. Im unentgeltlichen Nutzungsverhältnis besteht mangels entgeltlicher Leistung kein Widerrufsrecht.
(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (digitale Inhalte/Dienstleistungen): Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert,
und der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Anbieter holt diese Zustimmung und Bestätigung im Bestellprozess ein.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MessingerDesign, Philipp Messinger & Werner Messinger GbR, Dahmestraße 10, 12526 Berlin, E-Mail: office@messingerdesign.de, Telefon: +49 30 548 409 70
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An MessingerDesign, Philipp Messinger & Werner Messinger GbR, Dahmestraße 10, 12526 Berlin, E-Mail: office@messingerdesign.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, schuldet jedoch — vorbehaltlich einer ausdrücklich gesondert vereinbarten Verfügbarkeitszusage (Service Level Agreement) — keine bestimmte Verfügbarkeit. Eine solche gesonderte Zusage besteht nur, wenn sie für eine konkrete Version schriftlich vereinbart ist.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst zur Durchführung von Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsmaßnahmen vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Planbare Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.
(3) Vorübergehende Beeinträchtigungen oder Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen von Telekommunikationsnetzen, Drittanbieter-Ausfälle, behördliche Maßnahmen, E-Mail-Zustellprobleme beim Empfänger-Provider), begründen keinen Anspruch des Nutzers; die Rechte aus § 14 bleiben unberührt.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Benachrichtigungs- oder Token-E-Mail den Empfänger erreicht; die Zustellung hängt auch von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Spam-Filter, fehlerhafte Adressen, Provider des Empfängers).
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
c) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie, soweit insoweit vereinbart, und
d) nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(6) Besonderheit unentgeltliche Basisversion: Bei der unentgeltlichen Nutzung (Free) haftet der Anbieter — über die in Abs. 1 genannten Fälle (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit, Garantie, ProdHaftG) hinaus — nicht. Insbesondere haftet der Anbieter im unentgeltlichen Bereich nicht für leichte Fahrlässigkeit; die gesetzlichen Haftungserleichterungen für unentgeltliche Leistungen bleiben unberührt.
(7) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen, soweit nicht ausdrücklich differenziert. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere die verbraucherschützenden Vorschriften der §§ 327 ff. BGB bei kostenpflichtigen digitalen Produkten, bleiben unberührt.
(1) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst aufgrund seiner Architektur (§ 4, § 5) auf eine kurzfristige, selbstlöschende Übermittlung ausgelegt ist und keine Datensicherung und keine Wiederherstellung übermittelter Inhalte vorsieht.
(2) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Inhalten, der darauf beruht, dass
a) der Abruf-Link, das Schlüsselfragment, der Besitz-Token oder ein optionales Zusatzpasswort verloren geht, fehlerhaft weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht wird,
b) eine Nachricht nach den Regeln des § 5 (Abruf, Ablauf, Löschung) gelöscht wurde,
c) der Nutzer es unterlassen hat, eine eigene Sicherung der übermittelten Inhalte vorzunehmen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm übermittelte oder benötigte Inhalte vor dem Versand selbst zu sichern. Die Verantwortung für die sichere Verwahrung der Zugangs- und Entschlüsselungsmittel (Link, Token, Passwort) liegt ausschließlich beim Nutzer bzw. Empfänger.
(4) Im Übrigen gilt für die Haftung wegen Datenverlusts § 14 entsprechend; insbesondere ist die Haftung bei einem schuldhaft vom Anbieter verursachten Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre — soweit eine solche Begrenzung nach § 14 zulässig ist.
(5) Optionale Zusatzfunktionen (z. B. Inaktivitäts-/Nachlassfunktion): Soweit der Dienst Funktionen anbietet, die eine zeit- oder ereignisgesteuerte Freigabe vorsehen, werden diese als „Best-Effort"-Leistung ohne Zusicherung eines bestimmten Erfolgs erbracht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine solche Freigabe zu einem bestimmten Zeitpunkt, vollständig oder gar nicht erfolgt. Eine darüber hinausgehende Haftung richtet sich nach § 14.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen, Speicherfristen, eingesetzten Auftragsverarbeitern, Drittlandtransfers sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://schluesselbot.de/datenschutz.
(2) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter aufgrund der Zero-Knowledge-Architektur die verschlüsselten Inhalte nicht einsehen, keiner Person zuordnen und insoweit auch keine inhaltliche Auskunft oder Berichtigung leisten kann (Art. 11 DSGVO). Die Löschung eines konkreten Vorgangs ist anhand seiner Kennung jederzeit möglich; im Übrigen erfolgt die Löschung automatisch nach § 5.
(3) Setzt ein unternehmerischer Nutzer den Dienst so ein, dass der Anbieter personenbezogene Daten in dessen Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; siehe § 10 Abs. 6.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen, Änderungen des Leistungsangebots oder zur Beseitigung von Regelungslücken, und der Nutzer hierdurch nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.
(2) Bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen werden dem Nutzer die geänderten AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Folgen seines Schweigens gesondert hinweisen.
(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
(4) Änderungen kostenpflichtiger Leistungen gegenüber Verbrauchern richten sich ergänzend nach §§ 327r, 327m BGB. Wesentliche, nicht nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit berechtigen den Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Vertragsbeendigung.
(5) Das vorstehende Zustimmungsverfahren gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten oder des Entgelts; solche Änderungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung bzw. erfolgen nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere für Verbraucher, bleiben unberührt.
(3) Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG): Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. [Hinweis: Sofern eine Teilnahme gewünscht oder gesetzlich erforderlich ist, ist diese Klausel anzupassen und die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Website zu benennen.]
(4) Online-Streitbeilegung: Ein Hinweis auf die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) entfällt; die Plattform wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Eine Verlinkung erfolgt daher nicht.
(5) Schriftform/Textform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall (§ 305b BGB) haben Vorrang.
(6) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern gilt § 306 BGB; eine geltungserhaltende Reduktion zu Lasten des Verbrauchers findet nicht statt.
*Diese AGB stehen unter https://schluesselbot.de/agb zum Abruf und zur Speicherung bereit.*