Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Spielregeln für die Nutzung von SchlüsselBot — fair und transparent.

Stand: 18. September 2026

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des unter https://schluesselbot.de (nachfolgend „Website") bereitgestellten Dienstes „SchlüsselBot" (nachfolgend „Dienst") durch den jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer") in der zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern; dies ist an der jeweiligen Stelle kenntlich gemacht.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Dienst zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Nutzung des Dienstes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(5) Im Folgenden gebräuchliche Begriffe:

§ 2 Anbieter, Vertragspartner, Kontakt

(1) Anbieter und Vertragspartner ist:

MessingerDesign, Philipp Messinger & Werner Messinger GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

vertretungsberechtigte Gesellschafter: Philipp Messinger, Werner Messinger (jeweils einzelvertretungsbefugt)

Dahmestraße 10, 12526 Berlin, Deutschland

(nachfolgend „Anbieter")

(2) Kontakt:

(3) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE332090964.

(4) Bei kostenpflichtigen Leistungen kann die Zahlungsabwicklung über einen externen Zahlungsdienstleister erfolgen, der ausschließlich die Zahlung abwickelt; Verkäufer im Rechtssinne bleibt der Anbieter (siehe § 8). Vertragspartner hinsichtlich der Erbringung des Dienstes bleibt in jedem Fall der Anbieter.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) SchlüsselBot ist ein Dienst zur browser-verschlüsselten, einmal abrufbaren Übermittlung von Textnachrichten und Dateien. Der Nutzer erstellt eine Nachricht, die clientseitig im Browser verschlüsselt wird. Im Komfort-Modus erhält der Empfänger den Abruf-Link per E-Mail; im Sicherheits-Modus übermittelt der Nutzer den Link selbst über einen getrennten Kanal. In beiden Fällen kann der Empfänger nach Anforderung und Eingabe eines an seine E-Mail-Adresse gesendeten Einmal-Codes die Nachricht einmalig abrufen und entschlüsseln. Ob der Schlüssel den Anbieter technisch vollständig nicht erreicht, richtet sich nach der gewählten Versandart oder Postfach-Stufe; maßgeblich ist § 4. Nach Abruf bzw. nach Ablauf der jeweiligen Frist wird die Nachricht unwiederbringlich gelöscht (siehe § 5).

(2) Der Dienst wird in einer kostenlosen Basisversion (Free) sowie in kostenpflichtigen Versionen (Pro, Business) angeboten. Der Funktions- und Leistungsumfang der einzelnen Versionen, insbesondere zulässige Dateigrößen, Ablaufregeln, verfügbare Verwaltungsfunktionen und etwaige Limits, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Nutzung dort dargestellte Leistungsumfang.

(3) Kostenlose Basisversion (Free): Die Nutzung erfolgt ohne Registrierung und ohne Benutzerkonto. Es bestehen Beschränkungen insbesondere hinsichtlich Dateigröße, Anzahl gleichzeitig aktiver Nachrichten und Verwaltungsmöglichkeiten. Versendete Links können einen Herkunftshinweis auf den Dienst tragen.

(4) Kostenpflichtige Versionen (Pro, Business): Diese setzen ein Benutzerkonto voraus (siehe § 6) und bieten größere Dateianhänge, wählbare Ablaufregeln, Versandstatus, Zustellnachweis und persistente Empfangs-Postfächer. Business ergänzt insbesondere bereitgestellte und selbst erstellte Eingabevorlagen, widerrufbare personalisierte Kundenformulare, deren Einbettung auf einer exakt freigegebenen Kundenwebsite, API-Zugang und Team-Funktionen. Der konkrete Umfang richtet sich nach der gewählten Version und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(5) Der Dienst ist kein dauerhafter Speicher- oder Archivdienst und kein garantierter Zustelldienst. Die Übermittlung ist auf eine kurzfristige, selbstlöschende Bereitstellung ausgelegt. Der Nutzer hat selbst für eine eigene Sicherung der von ihm übermittelten Inhalte zu sorgen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang einer kostenpflichtigen Version nicht wesentlich eingeschränkt wird. Für Verbraucher gelten bei kostenpflichtigen digitalen Diensten ergänzend die §§ 327 ff. BGB, insbesondere § 327r BGB (Änderungen digitaler Produkte).

§ 4 Browser-Verschlüsselung und Schlüsselwege — Zugriff des Anbieters auf Inhalte (wichtiger Hinweis)

(1) Die Verschlüsselung der Inhalte (Nachrichtentext und Anhänge) erfolgt bei Nutzung der Website clientseitig im Browser des Nutzers; auf dem getrennten Vault-Server liegen die Inhalte ausschließlich als Chiffrat. Eine technisch vollständig erzwungene Unkenntnis des Anbieters besteht im Sicherheits-Modus und beim E2E-Passphrase-Postfach; die anderen Schlüsselwege beschreibt Absatz 2. Eine Ausnahme gilt außerdem für die Programmierschnittstelle des Business-Tarifs: Übergibt der Nutzer dort Klartext, verschlüsselt der Anbieter in seinem Auftrag; der Inhalt erreicht den Anbieter dabei lesbar und wird nach dem Verschlüsseln im Speicher überschrieben. Wer das ausschließen will, verschlüsselt selbst und übergibt fertige Chiffrate. Beim Direktversand wird der zur Entschlüsselung erforderliche Schlüssel im Adressfragment des Abruf-Links (dem Teil hinter dem Zeichen #) mitgeführt und nicht gespeichert. Für den direkten Öffnen-Knopf im angemeldeten Eingang hält der Edge-Server bei Postfächern ohne eigenes Schlüsselpaar eine zusätzlich verschlüsselte, vom Chiffrat getrennte Kopie dieses Fragments bis Abruf, Ablauf oder Ausblenden vor. Ein Postfach mit eigener E2E-Passphrase verwendet stattdessen ein im Browser erzeugtes Schlüsselpaar; gespeichert wird nur der öffentliche und der passphrase-verschlüsselte private Schlüssel.

(2) Versandarten. Beim Versand über das Sendeformular des Dienstes entscheidet der Nutzer vor jedem Vorgang selbst, auf welchem Weg der Abruf-Link zum Empfänger gelangt; diese Wahl ist für die Sicherheitseigenschaften des Vorgangs und damit für die Erwartungssteuerung von wesentlicher Bedeutung. Im Einzelnen gilt:

(2a) Der Postfach-Inhaber kann bereitgestellte oder selbst erstellte Eingabevorlagen aktivieren und deren Felder als erforderlich oder optional kennzeichnen. Bezeichnung, Beschreibung, Anweisung, Platzhalter, Feldbezeichnungen, Feldtypen und Auswahlmöglichkeiten einer eigenen Vorlage sind Konfigurationsdaten; sie werden für jedes Postfach, in dem die Vorlage aktiviert ist, im öffentlichen Formular angezeigt und dürfen daher keine Geheimnisse oder vertraulichen personenbezogenen Angaben enthalten. Die von Einsendenden in Vorlagenfelder eingegebenen Werte werden dagegen ausschließlich als Teil des nach Absatz 2 verschlüsselten Nachrichteninhalts übertragen. Bei einem personalisierten Formular speichert der Anbieter die vom Inhaber vorbereiteten Angaben AES-256-GCM-verschlüsselt und stellt sie nur über eine zufällige, widerrufbare Kennung für das betreffende Postfach bereit. Der Inhaber hält diesen kundenspezifischen Link ausschließlich für die vorgesehene Person zugänglich und widerruft ihn, sobald er nicht mehr benötigt wird.

(3) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, Abruf-Link, Schlüsselfragment und Einmal-Code sicher zu verwahren und ausschließlich berechtigten Personen zugänglich zu machen. Für ein Empfangs-Postfach schützt er je nach gewählter Stufe außerdem seine Passkey-Geräte, seine Authenticator-App oder seine eigene E2E-Passphrase. Eine vergessene E2E-Passphrase führt zum unwiederbringlichen Verlust noch nicht geöffneter Einsendungen. In der Versandart „Sicherer" muss der Nutzer den Abruf-Link selbst über einen vom Dienst getrennten Kanal an den Empfänger übermitteln; eine Vorab-E-Mail des Anbieters an den Empfänger erfolgt nicht. Im Komfort-Modus („Einfach") und beim Empfangs-Postfach übernimmt der Anbieter auftragsgemäß den Versand des Abruf-Links an die angegebene Empfängeradresse; für die Auswahl und Richtigkeit dieser Adresse bleibt der Nutzer verantwortlich.

(4) Technisch erzwungene Anbieterblindheit gilt im Sicherheits-Modus und beim E2E-Passphrase-Postfach. In den übrigen Wegen werden Inhalte ebenfalls nicht automatisiert entschlüsselt, geprüft oder etwa auf Schadsoftware gescannt (siehe § 10 und § 11); Chiffrat und Schlüsselfragment liegen getrennt, eine Kenntnisnahme ist dort jedoch nicht technisch ausgeschlossen. Für die Rechtmäßigkeit und Unbedenklichkeit der übermittelten Inhalte ist allein der Nutzer verantwortlich.

(5) Metadaten (insbesondere Empfänger-E-Mail-Adresse, Zeitstempel, Dateigröße, technische Verarbeitungsdaten) sind dem Anbieter im erforderlichen Umfang zugänglich; deren Verarbeitung richtet sich nach der Datenschutzerklärung (siehe § 16).

§ 5 Speicherung und Löschung von Nachrichten (Lebenszyklus)

(1) Übermittelte Nachrichten werden ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert und nach folgenden Regeln gelöscht (die nachstehenden Fristen sind Vertragsinhalt; die Angaben im Sendeformular nennen den für den konkreten Vorgang gewählten Wert):

(2) In kostenpflichtigen Versionen können abweichende, frei wählbare Ablaufregeln innerhalb der dort angegebenen Grenzen eingestellt werden.

(3) Die Löschung erfolgt zeitgesteuert und unabhängig von einem Abruf. In den verschlüsselten Sicherungen kann das Chiffrat einer bereits gelöschten Nachricht noch bis zum Ablauf der Sicherungsfrist liegen (täglich 7, wöchentlich 4, monatlich 12 Generationen). Der Serverschlüssel für die direkte Postfach-Öffnung wird bewusst nicht in diese Anwendungssicherungen aufgenommen; entfernte Fragmentkopien lassen sich daraus deshalb nicht gemeinsam mit dem Chiffrat wiederherstellen. Im Sicherheits-Modus und beim E2E-Passphrase-Postfach hatte der Anbieter den Entschlüsselungsschlüssel ohnehin nie. Anders verhält es sich mit den Begleitangaben nach § 10 Abs. 8 (insbesondere Absender- und Empfängeradresse): Diese liegen zwar ebenfalls verschlüsselt in der Sicherung, das dafür nötige Schlüsselmaterial ist aber Teil desselben Sicherungssatzes. Wer über eine Sicherung und die zugehörige Passphrase verfügt, kann sie lesen. Die Sicherungen sind ihrerseits mit GPG verschlüsselt und liegen auf einem eigenen, nicht öffentlich erreichbaren System.

(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst nicht zur dauerhaften Aufbewahrung geeignet ist und keinerlei Wiederherstellung gelöschter oder abgelaufener Inhalte angeboten wird.

§ 6 Registrierung und Benutzerkonto (kostenpflichtige Versionen)

(1) Für die kostenpflichtigen Versionen ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Der Nutzer hat die bei der Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren. Die Anmeldung kann mit E-Mail und Passwort oder über einen angebotenen Drittanbieter-Login (z. B. Apple, Google, Microsoft) erfolgen. Bei Nutzung eines Drittanbieter-Logins gelten zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Anbieters; auf den daraus folgenden Datentransfer wird in der Datenschutzerklärung hingewiesen.

(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten sowie etwaige Zwei-Faktor-Authentifizierungsmittel (z. B. Passkey, TOTP, Wiederherstellungscodes) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist — vorbehaltlich abweichender, ausdrücklich vereinbarter Team-/Mehrplatz-Funktionen (Business) — nicht gestattet.

(5) Das Benutzerkonto gewährt keinen Zugriff auf die verschlüsselten Inhalte versendeter Nachrichten. Auch nach Anmeldung bleiben die Architektur und die Versandarten nach § 4 unberührt — ein Konto verschafft dem Anbieter keinen zusätzlichen Zugriff auf Schlüssel oder Inhalte; das Konto dient ausschließlich der Verwaltung, Statusanzeige und Freischaltung erweiterter Funktionen und Limits.

§ 7 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes und der kostenpflichtigen Versionen auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Kostenlose Basisversion: Mit der Nutzung des kostenlosen Dienstes kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis nach Maßgabe dieser AGB zustande, ohne dass es einer Registrierung bedarf. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Fortbestand des kostenlosen Dienstes besteht nicht.

(3) Kostenpflichtige Versionen: Durch Anklicken des Bestell-/Zahlungsbuttons im Bestellprozess gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung bzw. mit der Freischaltung der kostenpflichtigen Funktionen durch den Anbieter oder den eingesetzten Zahlungsdienstleister zustande. Der Zahlungsdienstleister (§ 8) wickelt ausschließlich die Zahlung ab; Vertragspartner des Nutzers ist in jedem Fall der Anbieter.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert bzw. über den Zahlungsdienstleister bereitgestellt. Die Bestelldaten werden dem Nutzer per E-Mail bestätigt.

(5) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

§ 8 Preise, Zahlung, Zahlungsdienstleister, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess ausgewiesenen Preise. Für Rechnungsadressen in Deutschland und für EU-Privatkunden weist SchlüsselBot den jeweils anwendbaren Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer aus. Bei Unternehmen im EU-Ausland mit bestätigter, zum Rechnungsland passender USt-IdNr. wird der Nettopreis ohne deutsche Umsatzsteuer berechnet; die Steuerschuld geht im Reverse-Charge-Verfahren auf den Leistungsempfänger über. Für Kunden im Drittland ist derzeit eine individuelle Anfrage und fachliche Prüfung des jeweiligen Landes erforderlich; die Online-Selbstbuchung ist standardmäßig gesperrt. Der in einem individuellen Angebot oder vor einem später freigegebenen Zahlungsschritt ausdrücklich angezeigte Gesamtpreis ist verbindlich; weitere Entgelte von SchlüsselBot fallen nicht an.

(2) Zahlungsdienstleister: Die Abwicklung der Zahlung kostenpflichtiger Versionen erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Verkäufer im Rechtssinne und Vertragspartner bleibt in jedem Fall der Anbieter; PayPal wickelt ausschließlich die Zahlung ab. Rechnung und Umsatzsteuerausweis kommen vom Anbieter. Für den Zahlungsvorgang gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Zahlungsmittel- und Kartendaten werden ausschließlich beim Zahlungsdienstleister verarbeitet und nicht beim Anbieter gespeichert.

(3) Die kostenpflichtigen Versionen werden als monatlich abgerechnetes Abonnement angeboten. Das Entgelt ist jeweils monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.

(4) Änderung von Business-Plätzen: Der Gruppen-Admin kann die Platzzahl eines laufenden Business-Abonnements im Konto ändern. Die Änderung wird erst nach erneuter Bestätigung beim Zahlungsdienstleister verbindlich. Zusätzliche Plätze werden danach sofort freigeschaltet; der neue wiederkehrende Preis gilt ab dem nächsten regulären Abrechnungszeitraum, eine anteilige Nachberechnung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht. Eine Reduzierung der Plätze und des wiederkehrenden Preises wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam und bis dahin im Konto mit Datum und künftigem Preis als vorgemerkt angezeigt. Eine Reduzierung unter die Zahl bereits belegter Plätze und offener Einladungen ist nicht möglich.

(5) Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, geht diese nach Ablauf — sofern im Bestellprozess so dargestellt — in ein kostenpflichtiges Abonnement über oder fällt auf die kostenlose Basisversion zurück. Die konkreten Bedingungen der Testphase werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen.

(6) Zahlungsverzug: Kommt der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter (bzw. der Zahlungsdienstleister) berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen (§§ 288, 247 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Bei Zahlungsausfall ist der Anbieter berechtigt, die kostenpflichtigen Funktionen zu sperren oder das Konto auf die kostenlose Basisversion zurückzustufen; bereits erstellte Nachrichten bleiben hiervon im Rahmen ihres Lebenszyklus (§ 5) unberührt.

(7) Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements werden mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat abgeschlossen und verlängern sich, sofern sie nicht gekündigt werden, jeweils um einen weiteren Monat.

(2) Verbraucher: Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums gekündigt werden; eine Kündigungsfrist besteht nicht. Bereits bezahlte Zeit bleibt bis zu ihrem Ende nutzbar. Bei über die Website abgeschlossenen, entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen steht Verbrauchern zusätzlich die Kündigung über die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton", § 312k BGB) zur Verfügung.

(3) Unternehmer: Es gilt dieselbe Regel: Kündigung jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums, ohne Frist.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen § 10 (Pflichten und Verbote).

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder können über die im Konto bereitgestellten Funktionen bzw. den Kündigungsbutton erfolgen.

(6) Der Anbieter kann das kostenlose Nutzungsverhältnis sowie kostenlose Konten jederzeit mit angemessener Frist beenden. Aus wichtigem Grund (insbesondere Missbrauch nach § 10) ist eine fristlose Sperrung oder Beendigung zulässig.

(7) Mit Wirksamwerden der Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements wird das Konto — soweit nicht vollständig gelöscht — auf den Umfang der kostenlosen Basisversion zurückgestuft, soweit eine solche fortbesteht. Eine etwaige Löschung von Kontodaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

§ 10 Pflichten und Verbote des Nutzers; zulässige Nutzung

(1) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm über den Dienst übermittelten Inhalte (Nachrichten, Anhänge, eingegebene Hinweise, Empfängerangaben) allein verantwortlich und sichert zu, dass er zur Übermittlung berechtigt ist und keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.

(2) Es ist insbesondere untersagt, den Dienst zu nutzen, um:

a) Spam, Massen- oder unerbetene Nachrichten zu versenden oder den Dienst zur Belästigung Dritter (z. B. wiederholter unerwünschter Versand an dieselbe Empfängeradresse) einzusetzen;

b) Phishing, Identitätstäuschung, betrügerische, irreführende oder zur Erlangung von Zugangs-, Zahlungs- oder Authentifizierungsdaten geeignete Inhalte zu verbreiten;

c) Schadsoftware (Viren, Trojaner, Ransomware, Würmer u. a.) oder schädlichen Code zu übermitteln;

d) rechtswidrige Inhalte zu übermitteln, insbesondere solche, die Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte), Strafgesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verletzen, sowie volksverhetzende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, beleidigende oder bedrohende Inhalte;

e) automatisierte Massenzugriffe, Umgehung von Sicherheits-, Captcha- oder Ratenbegrenzungsmechanismen, Überlastungsangriffe (DoS/DDoS) oder sonstige die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigende Handlungen vorzunehmen;

f) den Dienst auf eine Weise zu nutzen, die geeignet ist, die Reputation der vom Anbieter genutzten Versand-Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Versand) zu schädigen.

(3) Der Nutzer hat die geltenden technischen Beschränkungen (z. B. Dateigrößen, Limits, Ratenbegrenzungen, blockierte Dateitypen) einzuhalten und Schutzmechanismen (Captcha, Abuse-Schutz) nicht zu umgehen.

(4) Bei der Eingabe von Empfängeradressen sichert der Nutzer zu, dass die Übermittlung an den jeweiligen Empfänger erwünscht bzw. erforderlich und zulässig ist. Soweit eine Empfänger-Benachrichtigung versendet wird, darf eine vom Nutzer optional eingegebene Hinweiszeile keine rechtswidrigen, irreführenden oder belästigenden Inhalte enthalten; sie wird vom Anbieter nicht inhaltlich geprüft.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften betroffene Vorgänge zu sperren oder zu löschen, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und — soweit gesetzlich zulässig — geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Rechte des Anbieters nach § 9 (Kündigung) bleiben unberührt. Aufgrund der Verschlüsselungsarchitektur erfolgt eine inhaltliche Prüfung nur im Rahmen des technisch Möglichen und des Melde-/Abhilfeverfahrens nach § 11.

(6) Der Nutzer stellt sicher, dass er — soweit er über den Dienst personenbezogene Daten Dritter übermittelt — die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage besitzt und die datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt. Setzt ein unternehmerischer Nutzer den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten im eigenen Verantwortungsbereich ein, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der Anbieter stellt ihn im Tarif Business bereit; dort lässt er sich im Konto selbst erzeugen. In den Tarifen Free und Pro wird kein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen — diese Tarife sind für personenbezogene Daten Dritter daher nicht geeignet.

(7) Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Berufsgeheimnis. Sollen über den Dienst besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO — insbesondere Gesundheitsdaten — oder Angaben übermittelt werden, die einer Schweigepflicht nach § 203 Abs. 1 StGB unterliegen, ist der Tarif Business zu wählen. Der Anbieter gibt dort neben dem Auftragsverarbeitungsvertrag eine gesonderte Verpflichtungserklärung nach § 203 Abs. 4 StGB ab; beide sind im Konto abrufbar. Ob eine Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO oder § 22 BDSG zulässig ist, beurteilt allein der Nutzer als verantwortliche Stelle; der Anbieter prüft dies nicht und kann es aufgrund der Verschlüsselung auch nicht prüfen.

(8) Begleitdaten sind für den Anbieter lesbar. Nachricht und Anhang liegen dem Anbieter ausschließlich als Chiffrat vor. Anders die Begleitdaten: die E-Mail-Adressen von Absender und Empfänger, ein vom Nutzer vergebener Betreff, ein Absendername sowie der Name eines Empfangs-Postfachs, der Bestandteil einer öffentlich verteilbaren Adresse ist. Diese Angaben sind teils unverschlüsselt gespeichert, teils verschlüsselt — über den dafür nötigen Schlüssel verfügt der Anbieter jedoch selbst. Sie sind daher nicht in gleicher Weise geschützt wie der Nachrichteninhalt. Der Nutzer ist verpflichtet, in diesen Feldern sowie in öffentlich angezeigten Vorlagenbezeichnungen, -beschreibungen, -anweisungen, Platzhaltern, Feldbezeichnungen und Auswahlmöglichkeiten keine Angaben zu Diagnose, Behandlung, Verfahrensgegenstand oder Beratungsanlass zu machen. Ob Absendername und Betreff bei einer Einsendung über ein Empfangs-Postfach erforderlich sind, legt dessen Inhaber fest; das Formular weist dies vor dem Absenden aus. Der Postfachname ist Bestandteil der öffentlichen Adresse; die Empfängeradresse ist für die Zustellung erforderlich. Der Anbieter weist hierauf zusätzlich in Ziffer 6.4 der Datenschutzerklärung hin.

(9) Einbettung eines Empfangs-Postfachs. Der Nutzer darf das von SchlüsselBot bereitgestellte Einbettungsformular nur auf einem von ihm betriebenen oder von ihm hierzu berechtigt verwalteten, exakt freigegebenen HTTPS-Ursprung verwenden. Er darf Herkunftshinweise, Datenschutz- und Impressumsverweise sowie technische Schutzmaßnahmen des Formulars nicht entfernen, verdecken oder umgehen. Der Nutzer bleibt für Zweck, Rechtsgrundlage und Transparenz der Datenerhebung auf seiner Website verantwortlich; insbesondere beschreibt er die SchlüsselBot-Einbindung in seinen eigenen Datenschutzhinweisen, erfüllt die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO und prüft erforderlichenfalls Art. 9 DSGVO. Eigene Vorlagen und Pflichtfelder beschränkt er auf die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Angaben und erläutert sie verständlich in seinen Datenschutzhinweisen. Eine Checkbox im Formular ersetzt diese Pflichten nicht. Für eine Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten Dritter gilt Absatz 6: Sie setzt den Tarif Business und einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO voraus.

§ 11 Melde- und Abhilfeverfahren (Notice-and-Action), Missbrauchsbekämpfung

(1) Der Anbieter stellt unter abuse (at) schluesselbot punkt de eine leicht zugängliche Kontaktstelle bereit, über die rechtswidrige Inhalte oder Missbrauch gemeldet werden können (Melde- und Abhilfeverfahren im Sinne des Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 — Digital Services Act). Dieselbe Adresse ist zugleich zentrale Kontaktstelle für Behörden (Art. 11 DSA) und für Nutzer (Art. 12 DSA); Kommunikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

(2) Auf eine hinreichend begründete Meldung hin prüft der Anbieter den gemeldeten Vorgang im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen und löscht oder sperrt rechtswidrige Inhalte unverzüglich. Inhalte werden im normalen Betrieb nicht automatisiert entschlüsselt oder geprüft; im Sicherheits-Modus und beim E2E-Passphrase-Postfach ist eine Einsicht technisch ausgeschlossen. Die Löschung des betroffenen Vorgangs ist unabhängig davon jederzeit anhand seiner Kennung möglich.

(3) Der Anbieter setzt zum Schutz vor Missbrauch technische und organisatorische Maßnahmen ein (u. a. Ratenbegrenzungen, Captcha, Empfänger-Schutzlimits, Sperr- und Negativlisten, automatische Auswertung von Zustell- und Beschwerdesignalen). Empfänger können dem weiteren Erhalt von Benachrichtigungen des Dienstes widersprechen (Opt-out); entsprechende Adressen werden vom Versand ausgenommen.

(4) Der Anbieter behält sich vor, bei rechtswidriger Nutzung die zuständigen Behörden zu informieren und gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen.

(5) Sperrt oder löscht der Anbieter einen Vorgang oder ein Konto, teilt er dies der betroffenen Person unverzüglich mit und begründet die Entscheidung klar und spezifisch (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065). Die Mitteilung nennt den Grund, die Tatsachengrundlage, ob eine automatisierte Auswertung beteiligt war, und die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Klarstellung zur einzigen automatisch entstehenden Maßnahme: Weist der Mailserver eines Empfängers eine Adresse dauerhaft zurück, wird sie in die Zustell-Sperrliste aufgenommen. Eine gesonderte Mitteilung an diese Adresse ist dann technisch ausgeschlossen — sie ist ja gerade nicht erreichbar. Grund und Zeitpunkt des Eintrags teilt der Anbieter auf Anfrage über die in § 11 genannte Kontaktstelle mit. Hinweis: Auf der Sperrliste stehen ganz überwiegend Empfänger ohne eigenes Konto — der Verweis auf die Datenauskunft im Konto ginge für sie ins Leere. Die Streichung ist über die in Absatz 1 genannte Kontaktstelle jederzeit möglich. Über das Ergebnis einer Meldung und die ihr offenstehenden Rechtsbehelfe unterrichtet der Anbieter auch die meldende Person (Art. 16 Abs. 5 der Verordnung).

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu. Im unentgeltlichen Nutzungsverhältnis besteht mangels entgeltlicher Leistung kein Widerrufsrecht.

(1a) Elektronische Widerrufsfunktion. Der Anbieter stellt nach § 356a BGB unter schluesselbot.de/widerrufen eine Widerrufsfunktion bereit. Sie ist über den hervorgehobenen Verweis „Vertrag widerrufen“ in der Fußzeile aller Informations- und Kundenseiten und während des Laufs der Widerrufsfrist zusätzlich hervorgehoben im Konto erreichbar. Nach dem Absenden erhält der Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung in Textform mit Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs.

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: SchlüsselBot Pro und Business sind digitale Dienstleistungen im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB. Das Widerrufsrecht erlischt daher erst, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher

a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 Buchstaben a und c BGB).

Bei laufenden Abonnements bleibt das Widerrufsrecht bis zur vollständigen Erfüllung des jeweiligen Abrechnungszeitraums bestehen; widerruft der Verbraucher während der Laufzeit, schuldet er nach § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung. Der Anbieter holt Zustimmung und Kenntnisbestätigung im Bestellprozess ein und bestätigt sie in der Vertragsbestätigung nach § 312f BGB.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MessingerDesign, Philipp Messinger & Werner Messinger GbR, Dahmestraße 10, 12526 Berlin, E-Mail: pmessinger@messingerdesign.de, Telefon: +49 174 967 61 56

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://schluesselbot.de/widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An MessingerDesign, Philipp Messinger & Werner Messinger GbR, Dahmestraße 10, 12526 Berlin, E-Mail: pmessinger@messingerdesign.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Verfügbarkeit, Wartung, kein SLA

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, schuldet jedoch — vorbehaltlich einer ausdrücklich gesondert vereinbarten Verfügbarkeitszusage (Service Level Agreement) — keine bestimmte Verfügbarkeit. Eine solche gesonderte Zusage besteht nur, wenn sie für eine konkrete Version schriftlich vereinbart ist.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst zur Durchführung von Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsmaßnahmen vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Planbare Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(3) Vorübergehende Beeinträchtigungen oder Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen von Telekommunikationsnetzen, Drittanbieter-Ausfälle, behördliche Maßnahmen, E-Mail-Zustellprobleme beim Empfänger-Provider), begründen keinen Anspruch des Nutzers; die Rechte aus § 14 bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Versandbestätigungs-, Benachrichtigungs- oder Code-E-Mail den jeweiligen Empfänger erreicht; die Zustellung hängt auch von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Spam-Filter, fehlerhafte Adressen, Provider des Empfängers).

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

c) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie, soweit insoweit vereinbart, und

d) nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Besonderheit unentgeltliche Basisversion: Bei der unentgeltlichen Nutzung (Free) haftet der Anbieter — über die in Abs. 1 genannten Fälle (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit, Garantie, ProdHaftG) hinaus — nicht. Insbesondere haftet der Anbieter im unentgeltlichen Bereich nicht für leichte Fahrlässigkeit; die gesetzlichen Haftungserleichterungen für unentgeltliche Leistungen bleiben unberührt.

(7) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen, soweit nicht ausdrücklich differenziert. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere die verbraucherschützenden Vorschriften der §§ 327 ff. BGB bei kostenpflichtigen digitalen Produkten, bleiben unberührt.

§ 15 Haftung für Datenverlust; Verantwortung für Schlüssel und Einmal-Code

(1) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst aufgrund seiner Architektur (§ 4, § 5) auf eine kurzfristige, selbstlöschende Übermittlung ausgelegt ist und dem Nutzer keine Datensicherung und keinen Wiederherstellungsdienst für übermittelte Inhalte anbietet. Der Anbieter unterhält betriebliche Sicherungen ausschließlich zur Wiederherstellung des Dienstes nach einem Ausfall (§ 5 Abs. 3); ein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung einzelner Inhalte folgt daraus nicht, und aufgrund der Verschlüsselung ist sie dem Anbieter auch nicht möglich.

(2) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Inhalten, der darauf beruht, dass

a) der Abruf-Link, das Schlüsselfragment oder der Einmal-Code verloren geht, fehlerhaft weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht wird oder der Nutzer seine Passkey-Geräte, Authenticator-App oder E2E-Passphrase nicht ausreichend schützt,

b) eine Nachricht nach den Regeln des § 5 (Abruf, Ablauf, Löschung) gelöscht wurde,

c) der Nutzer es unterlassen hat, eine eigene Sicherung der übermittelten Inhalte vorzunehmen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm übermittelte oder benötigte Inhalte vor dem Versand selbst zu sichern. Die Verantwortung für die sichere Verwahrung der Zugangs- und Entschlüsselungsmittel (Link, Einmal-Code, Passwort) liegt ausschließlich beim Nutzer bzw. Empfänger.

(4) Im Übrigen gilt für die Haftung wegen Datenverlusts § 14 entsprechend; insbesondere ist die Haftung bei einem schuldhaft vom Anbieter verursachten Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre — soweit eine solche Begrenzung nach § 14 zulässig ist.

(5) Optionale Zusatzfunktionen (z. B. Inaktivitäts-/Nachlassfunktion): Soweit der Dienst Funktionen anbietet, die eine zeit- oder ereignisgesteuerte Freigabe vorsehen, werden diese als „Best-Effort"-Leistung ohne Zusicherung eines bestimmten Erfolgs erbracht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine solche Freigabe zu einem bestimmten Zeitpunkt, vollständig oder überhaupt erfolgt. Eine darüber hinausgehende Haftung richtet sich nach § 14.

§ 16 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen, Speicherfristen, eingesetzten Auftragsverarbeitern, Drittlandtransfers sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://schluesselbot.de/datenschutz.

(2) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter im Sicherheits-Modus und beim E2E-Passphrase-Postfach die gespeicherten verschlüsselten Inhalte technisch nicht einsehen und insoweit keine inhaltliche Auskunft oder Berichtigung leisten kann (Art. 11 DSGVO). Bei den übrigen Postfach-Stufen gelten die getrennte, zeitlich begrenzte Verarbeitung und die Betroffenenrechte nach der Datenschutzerklärung. Die Löschung eines konkreten Vorgangs ist anhand seiner Kennung jederzeit möglich; im Übrigen erfolgt sie automatisch nach § 5.

(3) Setzt ein unternehmerischer Nutzer den Dienst so ein, dass der Anbieter personenbezogene Daten in dessen Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; siehe § 10 Abs. 6.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen, Änderungen des Leistungsangebots oder zur Beseitigung von Regelungslücken, und der Nutzer hierdurch nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

(2) Bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen werden dem Nutzer die geänderten AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Folgen seines Schweigens gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

(4) Änderungen kostenpflichtiger Leistungen gegenüber Verbrauchern richten sich ergänzend nach §§ 327r, 327m BGB. Wesentliche, nicht nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit berechtigen den Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Vertragsbeendigung.

(5) Das vorstehende Zustimmungsverfahren gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten oder des Entgelts; solche Änderungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung bzw. erfolgen nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere für Verbraucher, bleiben unberührt.

(3) Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG): Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(4) Online-Streitbeilegung: Ein Hinweis auf die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) entfällt; die Plattform wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Eine Verlinkung erfolgt daher nicht.

(5) Schriftform/Textform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall (§ 305b BGB) haben Vorrang.

(6) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern gilt § 306 BGB; eine geltungserhaltende Reduktion zu Lasten des Verbrauchers findet nicht statt.

*Diese AGB stehen unter https://schluesselbot.de/agb zum Abruf und zur Speicherung bereit.*